Stadtverordnetenversammlung

Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Entscheidungs- und Beschlussorgan der Stadt. Bei den Kommunalwahlen werden die Stadtverordneten von den Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberzent besteht aus 37 Stadtverordneten. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Die Aufgaben ergeben sich aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). 

Bericht der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2021

Eröffnung und Begrüßung

Bürgermeister Christian Kehrer eröffnete die konstituierende Sitzung der Stadtverordneten-versammlung. Er gratulierte den neugewählten Mandatsträgern persönlich und im Namen der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oberzent und wünschte ihnen für ihre Aufgabe Glück und Erfolg und eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Den ausgeschiedenen Mitgliedern der Vertretungskörperschaften sprach er Dank und Anerkennung für ihre geleistete ehrenamtliche Arbeit aus. Die Ehrung der ausgeschiedenen Mandatsträger wird in einer der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Bildung eines Wahlausschusses und Feststellung des ältesten Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung

Für die bevorstehenden Wahlen der konstituierenden Sitzung wurde ein Wahlausschuss gebildet.  Es wurde festgestellt, dass Herr Dr. Michael Reuter das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist. Herr Dr. Reuter übernahm die Sitzungsleitung.

Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers lagen zwei Wahlvorschläge vor. Wahlvorschlag der ÜWO Fraktion mit dem Bewerber Claus Weyrauch und der gemeinsame Wahlvorschlag der SPD, CDU und FDP Fraktion mit dem Bewerber Dirk Daniel Zucht.

Die Stadtverordneten wählten in schriftlicher und geheimer Wahl.  

Wahlergebnis:

• 22 Stimmen für Dirk Daniel Zucht
• 15 Stimmen für Claus Weyrauch

Somit wurde Herr Dirk Daniel Zucht zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers

Die Stadtverordnetenversammlung wählten einstimmig die Bewerber Chris Poffo, Walter Gerbig, Frank Leutz und Elisabeth Bühler-Kowarsch als Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers.

Für die Wahlperiode 2021 – 2026 wurde die Verwaltungsmitarbeiterinnen Karina Roßnagel zur Schriftführerin und die Verwaltungsmitarbeiterinnen Franziska Johe, Heike Petersik und Susanne Siefert zu stellvertretenden Schriftführerinnen einstimmig gewählt.

Gemeindewahlleiter Helmut Ulrich berichtete über die Ergebnisse der Kommunalwahl am 14. März 2021. Diese wurden für gültig erklärt.

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträte

Für die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte lag der Verwaltung ein Antrag der SPD Fraktion vor, die Zahl der Stadträtinnen und Stadträte auf 10 (Festlegung in der aktuellen Hauptsatzung: 9) zu erhöhen.  

Abstimmungsergebnis:

• 22 Ja-Stimmen
• 15 Gegenstimmen

Entsprechend wurde die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oberzent beschlossen.

In geheimer Wahl wurden folgende Personen in den Magistrat gewählt:

Oliver von Falkenburg (1. Stadtrat), Erik Sauer, Gerald Schwinn, Anja Hinrichs-Braner, Jutta Haas, Gerhard Rebscher, Klaus Seeh, Karlheinz Braun und Walter Braner

Nachrücker: Dieter Schwöbel-Rein