Integrations-Kommission

Der Hessische Landtag hat am 06.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach wird den Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern grundsätzlich ein Wahlrecht eingeräumt, einen Ausländerbeirat oder eine Integrations-Kommission einzurichten.

In Oberzent sind derzeit ca. 1.100 ausländische Einwohner gemeldet. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberzent hat einstimmig beschlossen, der Bildung einer Integrations-Kommission den Vorzug zu geben.

Aufgabe der Integrations-Kommission ist die Beratung der Organe der Stadt in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Hierzu hat die Kommission

- ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen und

- ein Anhörungsrecht in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

Die Kommission wird vom Magistrat über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erledigung der Aufgaben erforderlich ist, unterrichtet. Sie tritt mindestens viermal im Jahr zusammen und berichtet dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung einmal im Jahr über den Stand der Integration der ausländischen Einwohner*innen.

Die Anzahl der Mitglieder der Integrations-Kommission wurde auf 10 festgesetzt. Folgende Personen wurden in die Integrations-Kommission gewählt:

Die Mitglieder der Integrations-Kommission sind über das Ratsinformationssystem unter https://www.stadt-oberzent.de/rathaus/ratsinformationssystem/ erreichbar.